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Gehaltsabschluss 2020
21. November 2019

Die 4. Runde der Gehaltsverhandlungen bringt folgendes Ergebnis:

Die Gehälter werden ab 1. Jänner 2020 staffelwirksam um 3,05 % bis 2,25 % erhöht.
Die Erhöhung der Zulagen beträgt 2,3 %.

Gehaltstabellen 2020 (528KB)
Plakat - Gehaltsabschluss 2020  (128KB)

  


PV-Wahlen am 27. und 28. November 2019
20. November 2019

Geben sie der Personalvertretung ihre Stimme. Wer darf wen, wie und warum wählen? Johann Pauxberger klärt auf.

WER?
Jede/r Bundesbedienstete oder Lehrling, der seit 18. September 2019 einer Bundesdienststelle angehört (dazu zählen auch Karenzurlauber, Präsenz- und Zivildiener)

WAS?
Dienststellenausschuss (weißer Stimmzettel)
Verhandlungspartner = Dienststellenleiter hinsichtlich Dienstzeit, Überstundenanordnung, Arbeitsverteilung etc.

Fachausschuss (gelber Stimmzettel)
Verhandlungspartner = Bildungsdirektion hinsichtlich Versetzungen innerhalb des Bundeslandes, Richtlinien für Belohnungen Kündigungen etc.

Bedienstete, die einer Dienststelle angehören, die direkt dem BMBWF nachgeordnet ist und Bedienstete des BMBWF wählen keinen Fachausschuss.

Zentralausschuss (grüner Stimmzettel)
Verhandlungspartner = BMBWF hinsichtlich Nachbesetzungen, Ausstattungsrichtlinien, Arbeitsplatzbewertungen, Schulungen sowie generelle Richtlinien für Geldaushilfen etc.

Vertrauenspersonen (blauer Stimmzettel)
Werden anstelle des Dienststellenausschusses gewählt, wenn die Dienststelle aus weniger als 20 Bediensteten besteht.
Hier wird beim Dienststellenwahlausschuss der Bildungsdirektion bzw. des BMBWF (Briefwahl) gewählt!

Behindertenvertrauensperson (rosa Stimmzettel)
Werden von begünstigten Behinderten an Dienststellen mit mehr als fünf begünstigten Behinderten zusätzlich zu den anderen Ausschüssen gewählt.

WANN?
Wo und zu welchen Zeiten Sie am 27. und. 28. November 2019 wählen können, wird vom Dienststellenwahlausschuss bis spätestens 13. November 2019 (zumindest durch Anschlag an der Amtstafel) bekanntgegeben.

WIE?
Prinzipiell üben Sie Ihr Wahlrecht persönlich im Wahllokal (Wahlzelle, Urne) aus.
Wer am Tag Wahl nicht an der Dienststelle an der gewählt wird anwesend ist, kann beim Dienststellenwahlausschuss die Briefwahl beantragen. Sie erhalten dann
- die Stimmzettel
- ein (blaues) Wahlkuvert und
- ein frankiertes Rückantwortkuvert mit Ihrem Absender und
  der Adresse des Dienststellenwahlausschusses sowie
- eine Anleitung wie bei der Abgabe der Stimme zu verfahren ist.

Auch bei der Briefwahl ist die geheime Wahl garantiert. Der Absender am Rückantwortkuvert dient nur dazu um festzustellen zu können, dass sie gewählt haben. Das Kuvert mit den Stimmzetteln wird ungeöffnet zu den anderen Kuverts in die Wahlurne gegeben.

WARUM?
Wir brauchen Personalvertretungen. Sie garantieren, dass der Schutz des Einzelnen gegenüber dem Dienstgeber gewährleistet ist und die beruflichen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und gesundheitlichen Interessen der Bediensteten gewahrt und gefördert werden.
Personalvertretung gibt Sicherheit – es gibt jemanden an den man sich Notfalls wenden kann.

Die einzelnen Personalvertreterinnen und Personalvertreter arbeiten unentgeltlich und voller Idealismus für Sie.

Stärken Sie ihre Personalvertretung und gehen Sie am 27. und 28. November zur Wahl!

 


"Viel erreicht - viel zu tun!":
20. November 2019

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Am 27. und 28. November 2019 wird, wie alle fünf Jahre wieder die Personalvertretung gewählt.
Für mich ist das Anlass mich an dieser Stelle bei den vielen Personalvertreterinnen und Personalvertretern in ganz Österreich dafür zu bedanken, dass sie für die Kolleginnen und Kollegen in den letzten 5 Jahren da waren und sich für deren Interessen eingesetzt haben.
Auch jenen die sich heuer wieder der Wahl stellen um dieses „unbesoldete Ehrenamt“ das viel Zeit zusätzlich zur  dienstlichen Arbeit in Anspruch nimmt auszuüben.
Letztlich aber ist es eine schöne und  auch erfüllende Aufgabe für Mitmenschen da sein zu können.

Nicht immer läuft alles so wie es sich ein  Personalvertreter wünscht, immer wieder aber gelingt es, die eine oder andere Verbesserung zu erwirken oder Verschlechterungen abzuwehren.
Frust und Freude wechseln sich ab.

Ich freue mich darüber, dass
• die Weihnachtsremuneration von € 100.- auf € 180 erhöht
• die Richtlinien für die Gewährung von Geldaushilfen wesentlich verbessert und
• die Belohnung für Lehrabschlussprüfungen angepasst werden.

Es gibt aber nach wie vor viel zu tun, wir brauchen

mehr eigenes Personal
Dass im Bildungsbereich keine neuen Einsparungen durchgeführt werden reicht nicht aus. Die Ausstattungsrichtlinien an den Schulen sind unzureichend, das zeigen auch internationale Vergleiche (TALIS Studie) und auch die Kolleginnen und Kollegen im BMBWF, den Bildungsdirektionen und den Pädagogischen Hochschulen sind am Limit ihrer Leistungsfähigkeit angelangt.
Budgetkosmetische Vergaben von Leistungen an scheinbar Externe (Verein ÖZPGS, Leiharbeiter, usw. )müssen beendet werden. Ordentliche Dienstverträge mit dem Bund sind Gebot der Stunde.

Krankenstandsvertretungen
Besonders bei langen Krankenständen müssen Möglichkeiten geschaffen werden die Arbeiten zu bewältigen. Es muss möglich sein den Stellenplan so zu gestalten, dass vorübergehend Planstellen doppelt besetzt werden können.

Wissenstransfer
Wenn möglich ist Planstellen vorübergehend doppelt zu besetzen bestünde auch die Möglichkeit, dass Mitarbeiterinnen ihre Nachfolgerinnen am Arbeitsplatz einschulen. Das ist besonders bei „Einzelkämpfern“ an kleinen Schulen mit nur einer Sekretärin von Bedeutung.

Attraktive Gehälter
Ein neues Dienstrecht mit höheren Einstiegsgehältern ist längst fällig damit der Bund am Arbeitsmarkt konkurrenzfähig bleibt.

Diese Forderungen überschreiten weitgehend die Kompetenz unseres Ministeriums. Um hier erfolgreich sein zu können bedarf es der intensiven Unterstützung der GÖD – die haben wir.
 Als unverbesserlicher Optimist, der ich nun mal bin hoffe ich auch darauf, dass es uns gelingt unsere Forderungen durchzusetzen. Langsam nämlich – und das sieht auch der derzeitige Finanzminister so – besteht Handlungsbedarf und eine diesbezügliche Bewusstseinsbild rückt auch in der Öffentlichkeit näher.

Viele Personalvertreterinnen und Personalvertreter sind unentgeltlich neben der Erfüllung ihrer dienstlichen Obliegenheiten für sie da. Hören zu, suchen nach Lösungen, verhandeln, besuchen Schulungskurse wo sie sich Wissen aneignen und im Austausch mit anderen (wieder) Mut und Kraft schöpfen stellen sich heuer wieder der Wahl.

Geben Sie ihnen den Auftrag sich für Sie einzusetzen, auch weiterhin für Sie da zu sein:

Gehen Sie am 27. Und 28. November 2019 wählen oder geben Sie schon vorher ihre Stimme mittels Briefwahl ab.

Darum bitte ich Sie!

Johann Pauxberger

 


"Ausgelagert ist nicht eingespart"
30. Oktober 2019

„In Wahrheit wird der Personalaufwand in den Sachaufwand geschoben.“ 

Die UNTERRICHTSVERWALTUNG steht vor großen Herausforderungen. Ganze Bereiche werden personell ausgelagert. Sparmaßnahmen sollten es sein, doch in Wirklichkeit werden Kosten nur verschoben anstatt aufgehoben. Personalvertretung und Gewerkschaft setzen sich für die Interessen der unterschiedlichen Berufsgruppen ein.

 

 

Artikel im GÖD Magazin von unserem Vorsitzenden des Zentralausschusses im BMBWF, JOHANN PAUXBERGER 

Artikel - GÖD Magazin (165KB)    

 


 

Belohnungen & Geldaushilfen:
2. Oktober 2019

Nach intensiven Verhandlungen hat Frau Bundesministerin Mag. Dr. Iris Rauskala unseren Forderungen nach einer längst fälligen Anpassung im Bereich der Belohnungen und Geldaushilfen entsprochen.

 

 

Erhöhung der Weihnachtsremuneration

Die Geldaushilfe anlässlich des Weihnachtsfestes („Weihnachtsremuneration“) wird  von € 100,-- auf € 180,-- erhöht.

Für jedes Kind, für das der Kinderzuschuss gebührt, erhöht sich dieser Betrag um € 110,--.

RS Nr. 20/2019 - Geldaushilfe aus Anlass des Weihnachtsfestes  (536KB)  

 

Gewährung von Geldaushilfen

Die Einkommensgrenzen für die Gewährung von Geldaushilfen blieben seit vielen Jahren unverändert. Das hat dazu geführt, dass immer weniger Kolleginnen und Kollegen eine Geldaushilfe erhalten haben. Der Selbstbehalt beträgt nunmehr bei einem Nettoeinkommen von € 1.400,-- (vorher € 1.150,--) 10 % und erhöht sich für jeden folgenden Betrag von € 100,-- (vorher € 75,--) linear um 2 %.

Es werden also wieder mehr Kolleginnen und Kollegen Geldaushilfen insbesondere für die Anschaffung von

erhalten.

RS Nr. 19/2019 - Gewährung von Geldaushilfen  (110KB)

 

Belohnung für Lehrabschlussprüfungen

Mit Rundschreiben Nr. 21/2019 wird die Belohnung für erfolgreich abgelegte Lehrabschlussprüfungen neu festgesetzt.

Für erfolgreich abgelegte Lehrabschlussprüfungen mit Auszeichnung eine Belohnung von € 200,-- (vorher € 150,--) und für erfolgreich abgelegte Lehrabschlussprüfungen ohne Auszeichnung eine Belohnung von € 100 (vorher € 80,--) gewährt.

RS Nr. 21/2019 - Lehrlinge; Belohnungen für die Lehrabschlussprüfung  (96KB)

 


Wiedereingliederungsteilzeit:
8. Juli 2019

Für einen sanften Einstieg nach einem langen Krankenstand wurde mit 1. Juli 2017 die Wiedereingliederungsteilzeit geschaffen. Die betroffenen DienstnehmerInnen können mit dem Dienstgeber eine Vereinbarung treffen, wonach ihre Arbeitszeit vorläufig herabgesetzt wird und eine schrittweise Rückkehr in den Arbeitsalltag erfolgen kann.

Die Wiedereingliederungsteilzeit soll ein Beitrag zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit von Langzeiterkrankten sein. Zur finanziellen und sozialversicherungsrechtlichen Absicherung der betroffenen Personen sind gesetzliche Begleitmaßnahmen vorgesehen.

Wiedereingliederungsteilzeit - Leitfaden (1,4MB)

 

Rechtsgrundlagen:

Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979

    § 50f. (1) Einer Beamtin oder einem Beamten kann nach einer mindestens sechswöchigen ununterbrochenen Dienstverhinderung wegen Unfall oder Krankheit auf Antrag eine Herabsetzung ihrer oder seiner regelmäßigen Wochendienstzeit auf die Hälfte des für eine Vollbeschäftigung vorgesehenen Ausmaßes (Wiedereingliederungsteilzeit) für die Dauer von mindestens einem Monat bis zu sechs Monaten gewährt werden, wenn keine wichtigen dienstlichen Interessen entgegenstehen. Die Wiedereingliederungsteilzeit muss spätestens einen Monat nach dem Ende der Dienstverhinderung im Sinne des ersten Satzes angetreten werden.

    (2) Vor Beginn der Wiedereingliederungsteilzeit nach Abs. 1 hat eine ärztliche Untersuchung gemäß § 52 Abs. 2 erster und zweiter Satz zur Dienstfähigkeit der Beamtin oder des Beamten und zur medizinischen Zweckmäßigkeit der Wiedereingliederungsteilzeit zu erfolgen.

    (3) Die Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit gemäß Abs. 1 kann nach einer weiteren ärztlichen Untersuchung gemäß § 52 Abs. 2 erster und zweiter Satz einmalig für die Dauer von mindestens einem bis zu drei Monaten verlängert werden.

    (4) Während einer Wiedereingliederungsteilzeit ist die Anordnung von Mehrdienstleistungen unzulässig.

    (5) Der Beamtin oder dem Beamten kann eine vorzeitige Rückkehr zur ursprünglichen regelmäßigen Wochendienstzeit gewährt werden, wenn die Zweckmäßigkeit der Wiedereingliederungsteilzeit nicht mehr gegeben ist.

Vertragsbedienstetengesetz 1948 

    § 20c. (1) Eine Vertragsbedienstete oder ein Vertragsbediensteter kann nach einer mindestens sechswöchigen ununterbrochenen Dienstverhinderung wegen Unfall oder Krankheit (Anlassfall) mit dem Dienstgeber schriftlich eine Herabsetzung ihrer oder seiner regelmäßigen Wochendienstzeit um mindestens ein Viertel und höchstens die Hälfte (Wiedereingliederungsteilzeit) für die Dauer von mindestens einem Monat bis zu sechs Monaten vereinbaren, wenn das Dienstverhältnis ununterbrochen drei Monate gedauert hat. Die Wiedereingliederungsteilzeit muss spätestens einen Monat nach dem Ende der Dienstverhinderung im Sinne des ersten Satzes angetreten werden. Sofern weiterhin die arbeitsmedizinische Zweckmäßigkeit der Wiedereingliederungsteilzeit gegeben ist, kann einmalig eine Verlängerung der Wiedereingliederungsteilzeit für die Dauer von mindestens einem Monat bis zu drei Monaten schriftlich vereinbart werden. Während der Wiedereingliederungsteilzeit darf die vereinbarte regelmäßige Wochendienstzeit zwölf Stunden nicht unterschreiten und das der oder dem Vertragsbediensteten im Kalendermonat gebührende Monatsentgelt muss über dem im § 5 Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes – ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, genannten Betrag liegen. Für den Abschluss einer Vereinbarung nach dem ersten Satz müssen folgende Voraussetzungen vorliegen:
          
  1. eine Bestätigung über die Dienstfähigkeit der oder des Vertragsbediensteten für die Zeit ab Beginn der Wiedereingliederungsteilzeit;
  2. Beratung der oder des Vertragsbediensteten und des Dienstgebers über die Gestaltung der Wiedereingliederungsteilzeit im Rahmen des Case Managements nach dem Arbeit-und-Gesundheit-Gesetz – AGG, BGBl. I Nr. 111/2010; die Beratung erstreckt sich auch auf den zwischen der oder dem Vertragsbediensteten und dem Dienstgeber zu vereinbarenden Wiedereingliederungsplan (§ 1 Abs. 2 AGG). Die Beratung kann entfallen, wenn die oder der Vertragsbedienstete, der Dienstgeber und die Arbeitsmedizinerin oder der Arbeitsmediziner oder das arbeitsmedizinische Zentrum nachweislich der Wiedereingliederungsvereinbarung und dem Wiedereingliederungsplan zustimmen.

Der Wiedereingliederungsplan muss bei der Gestaltung der Wiedereingliederungsteilzeit berücksichtigt werden. Der Erstellung des Wiedereingliederungsplans soll die Arbeitsmedizinerin oder der Arbeitsmediziner, die oder der mit der arbeitsmedizinischen Betreuung nach § 76 Abs. 1 des Bundes-Bedienstetenschutzgesetzes – B-BSG, BGBl. I Nr. 70/1999, betraut wurde oder das arbeitsmedizinische Zentrum beigezogen werden. Die Wiedereingliederungsteilzeit wird frühestens mit dem auf die Zustellung der Mitteilung über die Bewilligung des Wiedereingliederungsgeldes nach § 143d ASVG folgenden Tag wirksam. Die oder der Vertragsbedienstete kann eine vorzeitige Rückkehr zur ursprünglichen regelmäßigen Wochendienstzeit schriftlich verlangen, wenn die arbeitsmedizinische Zweckmäßigkeit der Wiedereingliederungsteilzeit nicht mehr gegeben ist. Die Rückkehr darf frühestens drei Wochen nach der schriftlichen Bekanntgabe des Beendigungswunsches der Wiedereingliederungsteilzeit an den Dienstgeber erfolgen.

    (2) Die Vereinbarung nach Abs. 1 hat Beginn, Dauer, Ausmaß und Lage der Teilzeitbeschäftigung zu enthalten, wobei die dienstlichen Interessen und die Interessen der oder des Vertragsbediensteten zu berücksichtigen sind. In der Vereinbarung nach Abs. 1 kann die regelmäßige Wochendienstzeit für bestimmte Monate auch abweichend von der in Abs. 1 geregelten Bandbreite der Herabsetzung festgelegt werden. Bei der Festlegung dieser abweichenden Verteilung der Dienstzeit darf das Stundenausmaß 30 vH der ursprünglichen regelmäßigen Wochendienstzeit nicht unterschreiten. Eine ungleichmäßige Verteilung der vereinbarten Dienstzeit innerhalb des Kalendermonats ist nur dann zulässig, wenn das vereinbarte Beschäftigungsausmaß im Durchschnitt eingehalten und in den einzelnen Wochen jeweils nicht um mehr als zehn vH unter- oder überschritten wird. Die Vereinbarung der Wiedereingliederungsteilzeit darf – abgesehen von der befristeten Änderung der Dienstzeit – keine Auswirkungen auf die Aufgaben des Arbeitsplatzes der oder des Vertragsbediensteten haben.

    (3) Während einer Wiedereingliederungsteilzeit darf der Dienstgeber weder eine Dienstleistung über das vereinbarte herabgesetzte Beschäftigungsausmaß (Mehrdienstleistung) noch eine Änderung der vereinbarten Lage der Dienstzeit anordnen.

    (4) Nach Antritt der Wiedereingliederungsteilzeit darf im Einvernehmen zwischen der oder dem Vertragsbediensteten und dem Dienstgeber höchstens zweimal eine Änderung der Teilzeitbeschäftigung (Verlängerung, Änderung des Beschäftigungsausmaßes) erfolgen.

    (5) Entfällt der Anspruch auf Auszahlung des Wiedereingliederungsgeldes, endet die Wiedereingliederungsteilzeit mit dem der Entziehung des Wiedereingliederungsgeldes folgenden Tag.

    (6) § 21 Abs. 1 ist anzuwenden. Wird eine Vereinbarung im Sinne des Abs. 2 zweiter Satz getroffen, ist das Monatsentgelt entsprechend dem, bezogen auf die Gesamtdauer der Wiedereingliederungsteilzeit, durchschnittlich vereinbarten Beschäftigungsausmaß zu leisten. Allfällige Übergenüsse, die sich aus einer vorzeitigen Beendigung der Wiedereingliederungsteilzeit ergeben, sind nicht zurückzufordern.

    (7) Wird das Dienstverhältnis während der Wiedereingliederungsteilzeit beendet, so ist bei der Berechnung des Ersatzanspruchs im Sinne des § 17 Abs. 3 und § 30 Abs. 4 das volle Monatsentgelt zugrunde zu legen, das zum Beendigungszeitpunkt ohne eine Vereinbarung im Sinne des Abs. 1 zugestanden wäre.

    (8) Für die Dauer eines in eine Wiedereingliederungsteilzeit fallenden Beschäftigungsverbotes nach den §§ 3 oder 5 MSchG, einer Karenz nach dem MSchG oder dem Väter-Karenzgesetz – VKG, BGBl. Nr. 651/1989, eines Präsenzdienstes nach § 19 des Wehrgesetzes 2001 – WG 2001, BGBl. I Nr. 146/2001, eines Ausbildungsdienstes nach § 37 Abs. 1 WG 2001 oder eines Zivildienstes nach § 6a des Zivildienstgesetzes 1986 – ZDG, BGBl. Nr. 679/1986, ist die Vereinbarung über die Wiedereingliederungsteilzeit unwirksam.

 


Erkrankung während des Erholungsurlaubes:
1. Juli 2019

Wenn Sie während des Erholungsurlaubes erkranken und diese Erkrankung länger als drei Kalendertage gedauert hat, sind so viele Stunden auf das Urlaubsausmaß nicht anzurechnen wie Sie während der Tage Ihrer Erkrankung nach dem Dienstplan Dienst zu leisten hätten.

Beispiel:
Sie erkranken von Donnerstag bis Sonntag. Am Donnerstag haben Sie laut Dienstplan 9 Stunden und am Freitag 4 Stunden Dienst. Es werden Ihnen 13 Stunden als nicht konsumiert angerechnet.

Voraussetzung:

Rechtsgrundlagen:

Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979

    § 71. (1) Erkrankt ein Beamter während des Erholungsurlaubes, ohne dies vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt zu haben, so sind, wenn die Erkrankung länger als drei Kalendertage gedauert hat, so viele Stunden auf das Urlaubsausmaß nicht anzurechnen, wie der Beamte während der Tage seiner Erkrankung nach dem Dienstplan Dienst zu leisten hätte.

    (2) Der Beamte hat der Dienststelle, die den Erholungsurlaub festlegt, nach dreitägiger Krankheitsdauer die Erkrankung unverzüglich mitzuteilen. Ist dies aus Gründen, die nicht vom Beamten zu vertreten sind, nicht möglich, so gilt die Mitteilung als rechtzeitig, wenn sie unmittelbar nach Wegfall des Hinderungsgrundes nachgeholt wird. Beim Wiederantritt des Dienstes hat der Beamte ohne schuldhafte Verzögerung ein ärztliches Zeugnis oder eine Bestätigung des zuständigen Krankenversicherungsträgers über Beginn und Dauer der Dienstunfähigkeit vorzulegen. Erkrankt der Beamte während eines Erholungsurlaubes im Ausland, so ist dem ärztlichen Zeugnis eine behördliche Bestätigung darüber beizufügen, daß es von einem zur Ausübung des Arztberufes zugelassenen Arzt ausgestellt wurde. Eine solche behördliche Bestätigung ist nicht erforderlich, wenn die ärztliche Behandlung (stationär oder ambulant) in einer Krankenanstalt erfolgte und hiefür eine Bestätigung dieser Anstalt vorgelegt wird. Kommt der Beamte diesen Verpflichtungen nicht nach, so ist Abs. 1 nicht anzuwenden.

    (3) Für den Beamten, der bei einer Dienststelle des Bundes im Ausland verwendet wird und dort wohnt, gilt der Staat, in dem diese Dienststelle liegt oder für den sie zuständig ist, als Inland.

    (4) Erkrankt der Beamte, der während eines Erholungsurlaubes eine dem Erholungszweck des Urlaubes widersprechende Erwerbstätigkeit ausübt, so ist Abs. 1 nicht anzuwenden, wenn die Erkrankung mit dieser Erwerbstätigkeit in ursächlichem Zusammenhang steht.

    (5) Die Abs. 1 bis 4 gelten auch für den Beamten, der infolge eines Unfalles dienstunfähig war.

    (6) Die Abs. 1 bis 3 gelten auch für die notwendige Pflege eines Angehörigen gemäß § 76 Abs. 1 Z 1 und Abs. 4 während des Erholungsurlaubes mit der Maßgabe, dass die in Abs. 2 geregelte Nachweiserbringung im Hinblick auf den Pflegebedarf des Angehörigen zu erfolgen hat.

Vertragsbedienstetengesetz 1948 

    § 27g. (1) Erkrankt ein Vertragsbediensteter während des Erholungsurlaubes, ohne dies vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt zu haben, so sind, wenn die Erkrankung länger als drei Kalendertage gedauert hat, so viele Stunden auf das Urlaubsausmaß nicht anzurechnen, wie der Vertragsbedienstete während der Tage seiner Erkrankung nach dem Dienstplan Dienst zu leisten hätte.

    (2) Der Vertragsbedienstete hat der Dienststelle, mit der die Vereinbarung über den Erholungsurlaub getroffen wurde, nach dreitägiger Krankheitsdauer die Erkrankung unverzüglich mitzuteilen. Ist dies aus Gründen, die nicht vom Vertragsbediensteten zu vertreten sind, nicht möglich, so gilt die Mitteilung als rechtzeitig, wenn sie unmittelbar nach Wegfall des Hinderungsgrundes nachgeholt wird. Beim Wiederantritt des Dienstes hat der Vertragsbedienstete ohne schuldhafte Verzögerung ein ärztliches Zeugnis oder eine Bestätigung des zuständigen Krankenversicherungsträgers über Beginn und Dauer der Dienstunfähigkeit vorzulegen. Erkrankt der Vertragsbedienstete während eines Erholungsurlaubes im Ausland, so ist dem ärztlichen Zeugnis eine behördliche Bestätigung darüber beizufügen, daß es von einem zur Ausübung des Arztberufes zugelassenen Arzt ausgestellt wurde. Eine solche behördliche Bestätigung ist nicht erforderlich, wenn die ärztliche Behandlung (stationär oder ambulant) in einer Krankenanstalt erfolgt und hiefür eine Bestätigung dieser Anstalt vorgelegt wird. Kommt der Vertragsbedienstete diesen Verpflichtungen nicht nach, so ist Abs. 1 nicht anzuwenden.

    (3) Für Vertragsbedienstete, die bei einer Dienststelle des Bundes im Ausland verwendet werden und dort wohnen, gilt der Staat, in dem diese Dienststelle liegt oder für den sie zuständig ist, als Inland.

    (4) Erkrankt ein Vertragsbediensteter, der während eines Erholungsurlaubes eine dem Erholungszweck des Urlaubes widersprechende Erwerbstätigkeit ausübt, so ist Abs. 1 nicht anzuwenden, wenn die Erkrankung mit dieser Erwerbstätigkeit in ursächlichem Zusammenhang steht.

    (5) Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 4 gelten auch für den Vertragsbediensteten, der infolge eines Unfalles dienstunfähig war.

    (6) Die Abs. 1 bis 3 gelten auch für die notwendige Pflege eines Angehörigen gemäß § 29f Abs. 1 Z 1 und Abs. 4 während des Erholungsurlaubes mit der Maßgabe, dass die in Abs. 2 geregelte Nachweiserbringung im Hinblick auf den Pflegebedarf des Angehörigen zu erfolgen hat.